Aufgedeckt

Dezember 2004: Genötigt durch die Untätigkeit des zuständigen Amtsveterinärs drang ein Aktivist im Mai 2004 nachts in eine Schweinemastanlage ein und filmte die skandalösen Zustände - die Tierfreunde erstatteten daraufhin Anzeige und veröffentlichten die Bilder. Statt der erforderlichen Schließung der Anlage wurde jedoch eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die Tierfreunde Erkenntnisse und Bildmaterial nicht mehr veröffentlichen durften. Die Wohnungen der Vorstandsmitglieder wurden polizeilich durchsucht - Filmmaterial beschlagnahmt: Der Schweinemäster steht im Verdacht falsche eidesstattliche Versicherungen bei Gericht vorgelegt zu haben, das Kreisveterinäramt hielt konkrete Auskünfte über die Zustände in der Schweinemast zurück. Das Landgericht Siegen hob jetzt die Verfügung gegen die Tierfreunde vollständig auf. Aber alles der Reihe nach:

Die Schweinemastanlage in Siegen entdeckten Aktive im Mai 2004. Hier ihr Bericht: "Uneinsehbar und relativ gut versteckt, jedoch direkt am Rande eines beliebten Naherholungsgebietes in Siegen gelegen. Viele Spaziergänger parken auf dem Wanderparkplatz in der Lurzenbach wenige hundert Meter nach dem Ortsausgang Siegen-Oberschelden und erfreuen sich an einem Spaziergang an der frischen Luft. Diejenigen, die den langen Weg bis zum Waldesrand durchgehen, vernehmen aus Richtung der unten rechts in einer Senke gelegenen Halle allerdings eigenartige Gerüche und beim näherkommen auch fremdartige Geräusche. Hätten wir nicht die Schreie der Schweine im Inneren des Gebäudes gehört und den üblen Gestank rund um die Anlage als durch Schweinegülle hervorgerufen identifiziert, wären wir niemals auf die Idee gekommen, dass sich dort hinter diesen Mauern ca. 400 Schweine unter übelsten Verhältnissen befinden. Ein Kühlraum am Wegesrand mit der Aufschrift 'Kadaverraum' trug auch nicht dazu bei, uns sorglos vorbeimarschieren zu lassen. Den ersten erschreckenden Einblick verschafften wir uns durch ein offenes Fenster. Was wir dort sehen konnten war so furchtbar, dass wir uns mit aller Kraft für diese Tiere einsetzen mussten.

Die Tatsachen die wir vorfanden entsprachen noch nicht einmal den tierfeindlichen Gesetzen und Verordnungen. Verdreckte, hustende Schweine in gemauerten, feuchten Schweinebuchten, zum Teil mit schlimmen Verletzungen, auf Spaltenböden mit einer Spaltenbreite, die den Tieren mitunter kaum das Laufen ermöglichte, weil teilweise die Spaltenbreite den Fußbreiten der Schweine entsprach. Unglaublicher Dreck, so dass die Schweine wahrscheinlich keinen trockenen Boden zum Liegen zur Verfügung hatten, sondern ein Leben im eigenen Kot, in Dunkelheit und Gestank, der einem den Atem raubt, erdulden mussten. Auf den ersten Blick befand sich in den Boxen noch nicht einmal Trinkwasser. Hier gab es dringenden Handlungsbedarf. Die Frage, warum das Kontrollorgan dieses 'landwirtschaftlichen Betriebes', nämlich das Veterinäramt Siegen, dem diese Zustände bekannt sein mussten, hier nicht schon lange eingeschritten war, sondern diese Mastanlage wahrscheinlich schon Jahre, Jahrzehnte sogar so existierte und von Amts wegen toleriert und nicht stillgelegt wurde, stellen wir uns auch heute noch.

Die einzige Möglichkeit den Schweinen zu helfen war dort hineinzugehen. Was wir brauchten, war Bildmaterial von den Schweinen und der Mastanlage, um damit die Öffentlichkeit über diese Zustände zu informieren. Da sich das Veterinäramt nach einer Veröffentlichung dieses Materials endlich um diesen Betrieb kümmern musste, um nicht selbst in die Schusslinie zu geraten, war öffentlicher Druck vonnöten. Auf ein Handeln des Veterinäramtes auf eine einfache Bitte unsererseits brauchten wir nicht hoffen, Vertrauen war auch nicht das, was wir ihm unter diesen vorgefundenen Umständen entgegen bringen konnten. Durch ein offen stehendes Fenster an der Gebäuderückseite verschafften wir uns Zugang zur Mastanlage und dokumentierten die Zustände mit Film- und Photokamera. Die Photoaufnahmen gingen danach mit kurzer Dokumentation der Missstände an den Verein die Tierfreunde e.V. und von dort an das Veterinäramt als Anzeige gegen den Schweinemäster Krämer, ebenso bekam die Presse Photos, Filme und Pressemitteilung und das Material wurde im Internet veröffentlicht." Soweit der Bericht der Ersteller des Bildmaterials.

Die Veröffentlichungen erregten Aufsehen in der Bevölkerung, die Siegerländer waren absolut entsetzt und zutiefst erschüttert über das, was sie sehen und erfahren mussten. Auch Gastronomiebetriebe waren mehr als verwundert als Sie erfuhren, dass ihre Abfallgebühren für Speisereste, in denen natürlich auch Schweinefleisch enthalten ist, eine solche Anlage mitfinanzieren und ihr biogener Abfall als Schweinefutter dient. Ein den Tieren aufgezwungener Kannibalismus, der bei Rindern zu BSE führte und daher seit 2002 von der EU verboten ist. Nur eine Ausnahmeregelung ermöglicht diesen Irrsinn auch weiterhin.

Das Veterinäramt begab sich wie erwartet und nicht anders möglich sofort nach der Anzeige in den Krämerschen Schweinemastbetrieb und führte dort eine unangekündigte Kontrolle durch. Zum Ergebnis dieser Kontrolle gab es von dieser Seite keine Auskunft. Eine Auskunft vorweg gab es: oh ja, der Betrieb des Herrn Krämer, der wäre ja bekannt und wirklich nicht schön. Umso schlimmer, dass das Veterinäramt tatsächlich erst und nur auf öffentlichen Druck hin endlich handelte. Nicht wie es korrekt gewesen wäre und in Kenntnis dieser Zustände schon Jahre früher. An Information gab es einzig eine nichtssagende Pressemitteilung des Kreises Siegen-Wittgenstein. Unserem Anwalt wurde trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Anfragen keine Auskünfte über die Ergebnisse der Kontrolle und der gemachten Auflagen in tierschutzrechtlicher Hinsicht und deren Einhaltung (oder nicht Einhaltung?) erteilt. Immer wieder die gleiche Antwort des Kreisveterinärs Dr. Thomas Mönig: die alte alberne Pressemitteilung und dass die Fütterungspraxis, also die Verfütterung von Speiseresten ja dank Ausnahmegenehmigung (für welche das Veterinäramt Siegen zuständig ist) legal sei und es keine "Gefährdung des Verbrauchers" gibt. Aber kein Wort, kein einziges, wie es um die Schweine steht und wie diese Zustände in der Mastanlage so lange ungeahndet bleiben konnten. Der zuständige Veterinär Herr Dr. Mönig ist heute nicht mehr für den Kreis Siegen-Wittgenstein zuständig, sondern hat seit September 2004 eine neue Arbeitsstelle im Rhein-Sieg-Kreis (Veterinäramt). (hier Details zum Verhalten des Veterinäramtes).

Die einstweilige Verfügung die uns unter Androhung von 250.000 € Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung untersagte, das Bildmaterial aus der Mastanlage weiter zu verbreiten, erreichte uns am Morgen eines Infostandes in der Siegener Innenstadt am 17. Juni 2004. Auch durften wir so gut wie nichts mehr diese Schweinemast betreffend sagen, weder den Namen des Schweinemästers Krämer nennen, noch unsere Meinung über diese Art der Schweinehaltung äußern, es nicht Tierquälerei nennen, nicht behaupten, dass Tiere, die kein Wasser bekommen, Durst haben und vieles mehr. (hier die einstweilige Verfügung).

Der Schweinemäster bangte nach den Veröffentlichungen um seinen Profit. Kundenschwund bei seinem Entsorgungsunternehmen für Essensreste beunruhigte ihn. Denn rentabel macht seinen Mastbetrieb insbesondere auch die Verfütterung von Speiseresten: Die Schweine dienen als Entsorgungsobjekte und der Mäster spart nicht nur Futterkosten, sondern streicht zusätzlich die Gebühren für die Speiseresteentsorgung ein. Schweinemäster Krämer erklärte dem Gericht schriftlich, er sei doch kein Tierquäler und zudem sei ja auch "der Tierquälereivorwurf entkräftet", derweil doch "das Veterinäramt bis auf wenige Auflagen" "keine Beanstandungen" getätigt hätte. Nach seiner eidesstattlichen Versicherung hatte der Kreisveterinär weder die Futterrinnen beanstandet, noch die Selbstreinigung und die Hygiene, "falsch" sei auch die Behauptung, in den Futterrinnen vermische sich Kot mit Futter. Auch unsere Feststellung, dass die Schweine über Monate in ihren eigenen Exkrementen leben, bezeichnete er als "nachweislich falsch". Nachweislich falsch jedoch waren die Aussagen des Schweinemästers. Nur durch diese falschen Aussagen und dadurch, dass die Auflagen des Veterinäramtes verschwiegen wurden, wurde dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben.

Die Strafanzeige wg. Hausfriedensbruch gegen diejenigen, die in der Anlage waren, kam nicht überraschend. Der arme von uns so gepeinigte Herr Krämer erstattete selbstverständlich Anzeige wegen Hausfriedensbruch und anderer "Delikte" wie Verstoß gegen Hygienebestimmungen (wirklich!) und Verletzung von Urheberrechten und anderen Dingen, die sich sehr schnell als Blödsinn und unhaltbar erwiesen. Der Hausfriedensbruch, also der Einstieg durch ein offenes Fenster, um diesen armen Tieren zu helfen, wo es keine andere Möglichkeit gab, blieb jedoch. Wir fragen uns: Begeht man eigentlich auch Hausfriedensbruch, wenn man ein ertrinkendes Kind aus einem Teich rettet und dabei ein fremdes, eingefriedetes Grundstück betritt? Den Tipp, wer da bei Nacht und Nebel in seine Schweinemast eingedrungen war, bekam der Mäster übrigens ungefragt von Veterinär Dr. Thomas Mönig höchstpersönlich.

Selbstverständlich meldete sich der "Hausfriedensbrecher" Jürgen Foß schon frühzeitig bei Gericht und gab dort eine eidesstattliche Versicherung ab, da es unter anderem die einzige Möglichkeit war, die Echtheit der Bilder zu bezeugen. Der Herr Schweinemäster wusste nämlich anscheinend nicht so richtig Bescheid in seinem Betrieb und behauptete zwischenzeitlich, die Bilder könnten doch gar nicht aus seinem Betrieb sein.

Die Hausdurchsuchungen der Kripo setzten dem ganzen vorerst die Krone auf. Während der Schweinemäster fröhlich weiterhin den Profit seiner immer noch nicht geltendem Recht genügenden Schweinemast und seines "Entsorgungsunternehmens" abscheffelte, bekamen wir als echte Verbrecher Besuch von der Kriminalpolizei. Wurden durchsucht und genauestens in Augenschein genommen. Bei zwei Vorstandsmitgliedern wurde die Privatwohnung nebst Unterwäsche durchsucht, alle Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb beschlagnahmt und der Computer ebenso. Im Vereinssitz schlug die Kripo richtig zu und beschlagnahmte im Haushalt des dritten Vorstandsmitgliedes gleich drei Rechner, die jedoch gar nicht dem Verein gehörten, sondern dem Hausbesitzer. Aber was soll es, das Recht heiligt die Mittel!? Recht bekamen letztendlich wir, denn unserem Einspruch gegen diese Sicherstellungen wurde stattgegeben und somit bekamen alle doch noch ihre Rechner wieder, worauf zu hoffen man kaum gewagt hatte (hier Details zur Hausdurchsuchung).

Das Veterinäramt hüllte sich derweil weiterhin in tiefes Schweigen. Im Verfahren gegen Jürgen Foß wegen des Hausfriedensbruches wäre es enorm wichtig gewesen, zu wissen, ob unsere Beanstandungen am Schweinemastbetrieb richtig und gerechtfertigt waren, dem nach wird auch das Urteil ausfallen.

Man muss sich wirklich fragen, ob das alles noch mit rechten Dingen zugeht. Warum keine konkrete Auskunft? Was hat das Veterinäramt zu verbergen? Schämt man sich nur früherer Untätigkeit oder ist es mehr? Oder ist man irgendwie abhängig voneinander, z.B. weil man Herrn Schweinemäster Krämer und seine Schweine ja so dringend braucht, um die biogenen Abfälle des Siegerlandes zu entsorgen, was ja sonst niemand (da Herr Krämer hier nahezu Monopolstellung innehat!!) macht? Ohne die Schweine und ohne eine alternative Entsorgungsmöglichkeit würden die Siegerländer Gastronomie, die Großküchen, die Krankenhäuser, die Altenheime, die UNI-Mensa etc. nämlich bis auf weiteres auf ihren Essensresten- und Abfällen hocken und die schöne Rubensstadt im gärenden Wohlstandsmüll versinken, was wiederum ein nicht zu verachtendes Problem für das Veterinäramt wäre. Eine zum Himmel stinkende Sache (hier Details zum Verhalten des Veterinäramtes).

Der Schweinemastbetrieb liegt an einem öffentlichen Weg und daher bietet es sich an, einfach hier und da mal zu schauen, was es neues gibt. So konnte man z.B. beobachten, wie rund um die Anlage Baumaterial lagerte, Umbauten (im Bereich der Schlachterei? Zumindest konnte man kürzlich bei Frost schön die blutigen Eiszapfen, gefrorene von innen nach außen geflossene Flüssigkeit, an der Außentüre sehen) getätigt wurden, es wurde Ordnung gemacht, angestrichen, aus dem "Kadaverraum" wurde "Zutritt verboten" oder einfach eine weiße Tür. Neben der Anlage lagen alte "verbotene" Spaltenböden mit zu großer Spaltenbreite und neue, wahrscheinlich den gesetzlichen Bestimmungen genügende Spaltenböden (max. 17mm Spaltenbreite und min. 80mm Auftrittsfläche für Mastschweine). Ob oder seit wann die Schweine nun Trinkwasser zur Verfügung haben? Ob immer das Licht aus ist? Ob es immer so höllisch stinkt?

Ob Schweine dummer Weise nur immer husten, wenn ein Tierfreund vorbei kommt? Ob es der gesetzlichen Anforderung nach Beschäftigungsmaterial genügt, wenn Schweine pro Schweinebucht eine Eisenkette aufgehängt bekommen, mit der dann alle 25 Tiere ausgiebig und wunderbar spielen können? Ob die Hygiene o.k. ist, wenn sich die Tiere unweigerlich in die Futterrinnen koten und harnen müssen? Ob es den Anforderungen nach einem trockenen Liegeplatz genügt, wenn die Tiere nichts als ihren dünnflüssigen Kot zum drin liegen haben, der überall verteilt ist? Ob es ein Zeichen für gute Gesundheit ist, wenn manche Tiere sich nicht bewegen, obwohl sie von anderen angestupst und gebissen werden? Oder dicke Abszesse haben? Viele offene Fragen. Nicht mehr offen jedoch sind nun die Fenster der Mastanlage.

Terror oder so ähnlich nannte es des Schweinemästers Anwalt, dass sein Mandant hin und wieder unsere nähere Anwesenheit zu ertagen hatte. Nur ein einziges Mal sind wir ihm auf einer öffentlichen Straße hinterhergefahren. Dies hatte jedoch keine rechtlichen Konsequenzen.

Der Schlachthof brachte uns Erkenntnisse und Eindrücke, auf die wir gerne verzichtet hätten. Nachdem wir den Schweinemäster mit einem Tiertransport mit für uns ungewissem Ziel spontan "begleitet" hatten, landeten wir im Schlachthof Montabaur und bekamen die freundliche Genehmigung vom Schlachthof, bei der Schlachtung der Schweine dabei sein zu können und filmen zu dürfen.

Die Berufungsverhandlung gegen die einstweilige Verfügung fand im November 2004 statt. Die Richterin hatte einen Vergleich ausgearbeitet, der zwar sehr zu unseren Gunsten ausfiel, den jedoch beide Seiten nicht annehmen wollten. So kam es denn zur Beweisaufnahme. Während dieser Beweisaufnahme hörten wir vom Anwalt des Schweinemästers, der persönlich leider nicht anwesend war, dass es vielleicht ein paar Kleinigkeiten im Betrieb gegeben habe, die nicht vollkommen in Ordnung waren, aber nun sei wohl alles gut. Was genau war oder ist, wusste man nicht so genau, es gab da ein Telefonat und die Tiere hätten nun wohl Spielsachen bekommen. Wir vervollständigten die Beweisaufnahme mit unseren Photos und Filmen.

Das Wunder folgte spontan, denn nach der Filmvorführung bei Gericht geschah etwas, was wir bis heute nicht verstehen können: plötzlich zauberte der Anwalt des Schweinemästers ein Dokument aus seinem Ordner, ein Schreiben des Kreisveterinärs Dr. Mönig, das Schreiben, was bisher niemand, auch kein Staatsanwalt, sehen durfte und welches ebenso plötzlich überhaupt existierte. Ein Schreiben, welches unsere Anschuldigungen gegen den Schweinemäster aber auch so etwas von bestätigte, wie wir selbst kaum gehofft hätten! Von Hygiene über Beschäftigungsmaterial über Beleuchtung über Behandlung kranker Tiere, Trinkwasserversorgung, Belüftung bis Spaltenböden: alles bemängelt! Nun war klar, auch offiziell und nicht nur aus Tierschützersicht hatte es im Betrieb des Herrn Krämer gewaltigen Handlungsbedarf gegeben! Ein sehr krankes Schwein musste sogar sofort auf Anordnung getötet werden. Und das nannte Herr Krämer "wenig".

Die Fristen zur Beseitigung der Mängel (sofort oder 10. Juni 2004) erstaunten uns umso mehr, denn nun konnten wir ziemlich sicher davon ausgehen, dass Herr Krämer niemals in der Lage gewesen sein wird, z.B. innerhalb von zwei Wochen die kompletten Böden auszutauschen. Umso kurioser: warum jahrelanges Stillschweigen und Duldung dieser Zustände durch das Veterinäramt und nun "so hart"? Warum wurde der Betrieb nicht schon lange geschlossen? Warum wurde trotz aller Mängel geduldet, dass neue Schweine eingestallt wurden? Zumindest das hätte untersagt werden müssen, solange der Betrieb nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt (hier Details zum Verhalten des Veterinäramtes).

Das Urteil der Berufungsverhandlung wurde im Dezember verkündet. Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben, Film- und Photomaterial dürfen somit wieder veröffentlicht werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schweinemästerei Krämer. Wir dürfen nun auch wieder sprechen und "nein" sagen zu solcher Tierquälerei und unter anderem auch wieder sagen, dass so etwas, was man dort sieht:

Massentierhaltung der übelsten Sorte ist!

Das Veterinäramt hatte u.a. zur Auflage gemacht, dass Fenster der Mastanlage wegen der sonst mangelhaften Belüftung offen sein müssen. Ja wir ahnen, das passt dem Schweinemäster ganz und gar nicht wegen der Tierschützer... - die könnten dann ja nachschauen, ob er sich an die Auflagen hält. Aber das tut er ja nicht, wie die geschlossenen Fenster zeigen. Herr Krämer ist übrigens nicht auf unser Angebot eingegangen, dass wir uns persönlich in seiner Begleitung davon überzeugen dürfen, ob nun in seinem Mastbetrieb alles in Ordnung ist.

Fortsetzung folgt! Wir können gespannt sein und denken nicht ans Aufgeben. Und jeden Tag, jede Nacht, an diese armen Schweine.

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